Michael Darda:„Entlastungspaket ist Unterlassungspaket.“
Ohne Entlastungen drohen Insolvenzen, Abwanderung und Aufgabe von Betrieben
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) kritisiert das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung als vertane Chance. Die Ampel habe erneut keine strukturelle Entlastung für kleine und mittlere Betriebe in unserer Stadt und im Kreis vorgesehen.
Der stellvertretende Vorsitzende der MIT-Neukirchen-Vluyn Michael Darda erklärte: „Dieses Paket ist ein Unterlassungspaket. Der Mittelstand braucht händeringend Entlastungen – wie der Stopp der Gasumlage oder die Reduzierung der Energiesteuern. Diese Chance wurde – wie schon in Meseberg – verspielt. Es drohen Insolvenzen, Abwanderung und Aufgabe von Betrieben.
Ist der Insolvenzantrag der Firma Hakle bereits der Anfang? Der Wirtschaftsstandort gerät ins Straucheln. Viele Betriebe kämpfen um ihre Existenz. Doch die Ampel schaut weiter tatenlos zu.“ Bereits von der Mehrwertsteuer-Senkung auf Gas hätten die Betriebe nicht profitiert, so Darda weiter. Auch jetzt ging der Mittelstand wieder leer aus: Wie und wann eine Entlastung der Betriebe über die angekündigte Strompreisbremse erfolgt, bliebe unklar. Das Paket beinhalte zudem keinen Plan zur strukturellen Dämpfung der Energiekosten und zur Ausweitung des Angebots. Die Gasumlage werde nicht gestoppt.
„Gerade auf der Angebotsseite“, so Michael Darda, „hätte man im Energiesektor viel bewirken können. Jetzt zählt jede Kilowattstunde Gas und Strom. Unsere regionalen Betriebe brauchen Energiesicherheit und auch Preisstabilität. Die Ampel müsste endlich den Weiterbetrieb von bis zu sechs deutschen Kernkraftwerken ideologiefrei diskutieren. Die Ampel hätte auch die Anhebung der Maximalproduktionsgrenze bei Biogas beschließen können. Oder die Abschaffung von Zulassungshindernissen bei der Installation von PV-Anlagen. Leider findet die Ampel auch keine Antworten für den angespannten Energiemarkt. „Waschlappen können die Atomenergie nicht ersetzen."