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Michael Darda: Ampel-Totalausfall in Meseberg. Regierungs-Klausur ohne greifbare Ergebnisse.

Die Regierungsklausur in Meseberg hat nach Auffassung der Mittelstands- und Wirtschaftsunion Neukirchen-Vluyn bisher keine greifbaren Ergbnisse hervorgebracht. 

 

„Schon wieder hat die Ampel nicht geliefert. Ehrlich gesagt, ich habe auch nichts erwartet. In den wichtigsten Fragen, die die unsere mittelständischen Betriebe aber auch die Bürger bewegen, wurden keine Entscheidungen getroffen. Deutschland wird mitten in der Wirtschaftskrise allein gelassen“, bilanziert Michael Darda, stellvertretender Vorsitzender. „So wurden keine Entlastungen angekündigt, um der Inflation entgegenzuwirken. Beim Thema Energiesicherheit fiel kein Wort zur Laufzeitverlängerung für die Kernkraftwerke. Und die mangelhaft konstruierte Gas-Umlage wurde ebenfalls nicht reformiert.“

 

Darda erklärt: „Unsere Betriebe brauchen dringend Planungssicherheit für die kommenden Wochen und Monate. Man hätte so viel auf den Weg bringen müssen, um sie zu entlasten: Die von uns geforderte Senkung der Energiesteuern auf europäisches Mindestmaß zum Beispiel. Für die Steuerzahler hätte man die kalte Progression stoppen können, indem man die Einkommensteuertarife rückwirkend zum 1. Januar 2022 absenkt. Man hätte die Pendlerpauschale endlich erhöhen müssen. Nichts davon ist passiert. Stattdessen gab es leider nur viel heiße Luft.“