MIT Neukirchen-Vluyn fordert Sofort-Entlastung für den Mittelstand
Heute ist die Höhe der so genannten Gasumlage mit 2,419 Cent/Kilowattstunde bekanntgegeben worden. Daraus erwächst eine weitere finanzielle Belastung für Betriebe und Bürger. Mittelständler werden wegen dieser Mehrkosten nun um die Aufrechterhaltung ihres Geschäftsbetriebs und die Aufrechterhaltung vieler Arbeitsplätze kämpfen müssen.
Michael Darda: „Die Gasumlage ist für die Betriebe in Deutschland ein gewaltige finanzielle Belastung. Schon heute leiden unzählige Betriebe unter politisch verursachten Kosten: Inflation, Preisexplosionen im Einkauf, Lieferkettenengpässe, Nachwirkungen der Coronakrise. Die Ampel müsste schon längst gegensteuern und entlasten. „Die bloße Ankündigung der Ampel, Entlastungen zu prüfen, grenzt an unterlassene Hilfeleistung.“
Der stellvertretende MIT-Vorsitzende weiter: „Wer auf der einen Seite belastet, muss auf der anderen Seite entlasten. Und zwar Zug um Zug. Neben Existenzfragen für einzelne Betriebe geht es auch um die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland. In anderen Mitgliedsstaaten werden Entlastungspakete für die Wirtschaft geschnürt. Hier werden Abermillionen Betriebe und und ihre Mitarbeiter zur Kasse gebeten und dann vergessen.“
Die MIT Neukirchen-Vluyn kritisiert zudem die Intransparenz bei der Berechnung der Gasumlage: Es ist unklar, auf welcher Kalkulationsgrundlage die 2,419 Cent/Kilowattstunde beruhen. Unbekannt ist auch, welche Unternehmen damit unterstützt werden sollen. Bisher hat lediglich Uniper öffentlich Ansprüche aus der Gasumlage angemeldet. Konzerne wie RWE werden dagegen darauf verzichten. Darda : „Offizielle Begründung für die Gasumlage ist die Rettung von Gasimporteuren. Ihre Mehrkosten sollen nahezu ungebremst auf Bürger und Betriebe umgelegt werden. Einige der Anspruchsberechtigten erklären nun aber, diese Hilfe gar nicht zu benötigen. Die Bundesregierung hätte längst offenlegen müssen, wie diese Mehreinnahmen verteilt werden sollen.“
Zur sofortigen Entlastung des Mittelstands fordert die MIT Neukirchen-Vluyn eine sofortige Senkung bei Energiesteuern auf Erdgas, Strom, Heizöl und Flüssiggas. Allein bei Strom sind die Belastungen in Deutschland durch die Stromsteuer für Unternehmen 40-mal so hoch wie diese laut der EU-Vorgabe sein müssten, bei privaten Haushalten 20-mal so hoch. „Einen Ausweg aus allen Krisen gibt es nur mit dem Mittelstand und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern,“ sagt Michael Darda.