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"Innere Sicherheit" – Der Staat hat Vertrauen verloren: Innenminister Herbert Reul spricht beim 17. Politischen Frühstück in Neukirchen-Vluyn

Das 17. Politische Frühstück der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung Neukirchen-Vluyn stand unter der Überschrift "Innere Sicherheit". Dieses Thema bewegt die meisten Bundesbürger und beeinflusste auch deren Verhalten bei den aktuellen Landtagswahlen in Bayern und in Hessen. Für den Absturz der CSU und der CDU in der Gunst der Wähler und dem großen Zuwachs an Stimmen bei der AfD ist das Misstrauen der Bürgerinnen und Bürger mit verantwortlich. Man traut es den etablierten Parteien nicht mehr uneingeschränkt zu, die richtigen Antworten zu haben.

Herbert Reul will mit seiner Arbeit, das Vertrauen in den Staat zurückgewinnen

Sehr schnell wurde den 200 Gästen unseres diesjährigen Politischen Frühstücks im Sport- und Freizeitpark Klingerhuf klar, dass es einfache kurze Antworten nicht gibt. Reul betonte so auch direkt zu Beginn seiner Rede, dass an vielen Stellschrauben zwar gleichzeitig gedreht werden müsse – Veränderungen sowie Verbesserungen können, wenn sie denn langfristig funktionieren sollen, aber auch dann nur Schritt für Schritt erfolgen. Beispielsweise im Rahmen der Personalaufstockung bei der Polizei.

Das Personal liegt eben auch hier nicht auf der Straße und die Ausbildung dauert auch hier erst ein mal drei Jahre. Damit geht Zeit verloren. Zeit die erst einmal überbrückt werden muss, in dem polizeilich ausgebildetes Personal von Aufgaben befreit wird, die auch durch andere – eben nicht polizeilich ausgebildete Fachkräfte – erledigt werden können. Diesbezüglich hat Herbert Reul schon einiges erreicht.

Als ein weiteres großes Problem nannte Reul die technische Ausstattung der Polizisten mit mobilen Endgeräten wie Tablets oder Smartphones. Auch deren Einsatz kann die Arbeit der Polizisten vereinfachen und Wege verkürzen.
Doch leider, sei das nicht so einfach umzusetzen. Das habe er sich viel einfacher vorgestellt, räumte der Innenminister des Landes NRW ein. So ohne Weiteres lassen sich diese Endgeräte nämlich nicht mit den Servern in den Polizeizentren vernetzen. Damit die Daten und der Transfer absolut sicher bleiben, mangelt es an der entsprechenden Infrastruktur. Hier ist vom Vorgänger im Amt viel zu wenig getan worden. Und auch bei den Liegenschaften habe man ein Defizit von 2 Mrd. Euro für die Instandhaltung. 

Herbert Reul appellierte aber auch an die Verantwortung jedes einzelnen. Nur nach dem Staat zu rufen, das ist zu einfach. Er gab Beispiele aus seinem eigenen Leben: Das schlecht gesicherte Fenster, das den Einbruch erst möglich machte oder die achtlos im Biergarten über einen Stuhl abgelegt Jacke. Der Taschendieb hatte so leichtes Spiel. Für seine eigene Leichtfertigkeit können er niemand anderes zur Verantwortung ziehen, als sich selbst, so Reul. Wenn er falsch parke, dann ist für das Knöllchen nicht die Dame vom Ordnungsamt verantwortlich, sondern nur er selbst.