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4. Politisches Frühstück

mit Karl Heinz Däke, Präsident des Bundes der Steuerzahler |Thema: Der gläserne Steuerbürger/Steuerverschwendung

Zum 4. Politischen Frühstück im Klingerhuf war Karl Heinz Däke zu Gast, ein Mann, der sich aufgrund seiner Position wie nur wenige mit den über 36 Steuerarten, die es in Deutschland gibt, auskennt. Der Präsident sagte aber gleich, dass er keinen Mut machen wolle, dass es unter einer neuen Landesregierung zu einer steuerlichen Entlastung kommen könne. Dabei führte er den Solidaritätszuschlag an, der eigentlich nur für kurze Zeit zur Finanzierung der Deutschen Einheit erhoben werden solle, jetzt aber schon über 10 Jahre die Bürger und die Unternehmen zur Kasse bittet. Den „gläsernen Steuerbürger“ kritisierte Däke sehr deutlich. Unter dem Vorwand des Terrorismus sei schleichend und von vielen unbemerkt das Steuer- und Bankgeheimnis so weit aufgelöst, dass nun jeder noch so kleinen Behörde sämtliche Bankdaten eines Bürgers abrufbereit gespeichert zur Verfügung stehen. Däke hatte auch ein Beispiel der Steuerverschwendung aus Neukirchen-Vluyn mitgebracht. Im Jahr 2000 wurden parallel einer vom Autoverkehr kaum genutzten Straße (Wirtschaftsweg) 200 Meter Radweg gebaut,  um einer Kostenerstattungsforderung des Bundes zu begegnen.

 

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